Globatronic
Inh. Anja Müller
Weier 31
D-51515 KürtenBestell- &
Info-Kontakt
Geschäftsführer:
Anja Müller
unsere AGB's
1. Allgemeines
Unsere Angebote sind
freibleibend und unverbindlich. Die in Prospekten, Anzeigen u. ä.
enthaltenen Angaben sind unverbindlich und beinhalten keine
Zusicherung. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der
Käufer verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb
einer Woche anzunehmen. Die Annahme kann durch die Auslieferung der
Ware oder die Erbringung der Dienstleistung oder dadurch erklärt
werden, dass wir dem Käufer in sonstiger Weise die Annahme seiner
Bestellung bestätigen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des
Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. es sei
denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Genehmigung
zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden
Regelung unberührt.
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem
Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
2. Preise
Alle Preise verstehen sich
zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten. Kostenvoranschläge sind
unverbindlich. Diese können bis zu 15% überschritten werden. Unsere
Preise verstehen sich ab Globatronic ohne Installation, Schulung und
sonstige Nebenleistungen. Unsere Rechnungen sind sofort fällig,
soweit nichts anderes vereinbart ist. Sie sind ohne Skonto und
sonstige Abzüge zahlbar. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst
nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer
einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei
Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und
Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen. Im
Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach
Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Das Recht zur Aufrechnung
steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden, oder diese durch uns anerkannt wurden. Der
Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3. Lieferbedingungen
Dem Käufer zumutbare
Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer
zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als
selbständige Lieferung und Leistung. Der Käufer kann 4 Wochen nach
Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer
unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern,
binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der
Verkäufer in Verzug.
Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich
eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die
Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach
erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch
schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser beschränkt
sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der
Verzug zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein
Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.
Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des
Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere
Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die
auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen,
verlängern die Lieferzeit entsprechend.
Die Ware wird per UPS geliefert. Die Versandkosten betragen pauschal
6,80.- €. Ab einem Bestellwert von 500.- € entfallen die
Versandkosten. Bei UPS-Nachnahme betragen die Versandkosten 9,- €.
Nachlieferungen sind nicht versandkostenfrei, soweit nicht anders
vereinbart
4. Versendung
Eine Versendung der Ware an
einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten und Risiko
des Käufers. Die Ware wird vom Verkäufer (ohne Kostenbelastung für
den Käufer) versichert.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum
Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden
Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der
Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der
Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen
laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und
Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach §
950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des
Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei
Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus
entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene
Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender
Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der
veräußerten Ware.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den
Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem
Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und
für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
eine angemessene Sicherung besteht.
6. Gewährleistung
Ab dem 01.01.2002
gewährleisten wir für eine Dauer von 24 Monaten, dass die über uns
bezogenen Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik
frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist
ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jedweder
Gewährleistung verkauft. Der Käufer hat zunächst nur Anspruch auf
Beseitigung von Fehlern und durch sie an den anderen Teilen des
Kaufgegenstands verursachten Schäden (Nachbesserung). Sofern die
Nachbesserung fehlschlägt kann der Käufer anstelle der Nachbesserung
Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung
(Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Ein Anspruch auf
Ersatzlieferung besteht nicht. Für Nachbesserung gilt folgendes:
a) Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 2
Wochen bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von
ihm aufnehmen zu lassen.
b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der
aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass
· der Kaufgegenstand unsachgemäß
behandelt oder überbeansprucht worden ist (z.B. durch unsachgemäßem
Einbau oder Betrieb) Dies gilt insbesondere für den Betrieb der
Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an
ungeeigneten Stromquellen, oder den Betrieb mit unzureichender
Kühlung. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von
Brand, Blitzschlag, Explosion oder Netzbedingten Überspannungen,
Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software
und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der
Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den
gerügten Mangel sind.
oder
- in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren
Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat
oder
- der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise
verändert worden ist
oder
- der Kaufgegenstand nicht auf einem ESD geschützten Arbeitsplatz
ausgepackt, berührt oder verarbeitet wurde.
Personen müssen zum Schutz der Bauteile
spezielle Kleidung tragen, die den Bestimmungen der VDE-Richtlinie
0/100 (EN 61340-5-1) entsprechen.
oder
· der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und
Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt
hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung
ausgeschlossen.
c) Sollte der Kunde uns eine Frist
zur Erledigung von Nachbesserungsarbeiten setzen, muss diese Frist
mindestens zwei Wochen betragen, es sei denn, es handelt sich um
einen unterdurchschnittlich einfach gelagerten Fall. Die Frist wird
ab dem Zugang einer detaillierten Fehlerbeschreibung und der Ware in
unseren Geschäftsräumen berechnet.
Soweit nicht ausdrücklich anders
vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus
welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für
Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind;
insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt
nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder
Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit,
sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn,
dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung
erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand
rekonstruiert werden können.
Um Datenverlusten in Folge von
Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen, empfehlen wir die
Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da eine Haftung für
derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen wird. Dieser
Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob
fahrlässiger Verursachung. Der Kunde ist zusätzlich verpflichtet,
sich genauestens darüber zu informieren, wie der Hersteller im
entsprechenden Handbuch mit Ein- oder Umbau von Speichermodulen
verfährt und welches Speichermodul zugelassen ist. Eine Haftung für
verursachte Schäden am Gerät durch unsachgemäßen Ein- oder Umbau ist
ausgeschlossen.
7. Rücksendungen
Sämtliche Rücksendungen
können nur unter Vorlage der Rechnung (Kopie), eine
Fehlerbeschreibung und der Originalverpackung bearbeitet werden.
Unfreie Sendungen werden von der Firma Globatronic nicht angenommen.
Die Umtauschware in nicht wiederverkaufsfähigem Zustand wird
grundsätzlich nicht angenommen und dem Käufer erneut kostenpflichtig
zur Verfügung gestellt. Für die Zusendung von Gegenständen an die
Firma Globatronic trägt der Kunde die Versandkosten und die Gefahr
bis zum Eintreffen in das Lager der Firma Globatronic.
8. Haftung
Die Haftung der gesetzlichen
Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers
gegenüber dem Käufer wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der
groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
9. Geltendes Recht
Für diese
Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem
Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den
internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen,
zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, wenn und soweit der
Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerecht werden kann
(Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des
Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines
gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
10. Ausfuhrgenehmigung
Eventuell für die Ausfuhr der
gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für
gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom Käufer in eigenem
Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen
Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag
zurückzutreten.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz
des Verkäufers.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und
Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des
Verkäufers.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist.
12. Datenschutz
Ohne Ihre ausdrückliche
Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer
Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per
EDV-Anlage gespeichert . Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der
Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die
Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die
Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich
gemacht.
13. Widerrufsbelehrung bei
Verbraucherverträgen
Verbraucher sind berechtigt, ihre auf
den Abschluss eines Vertrages, der zwischen uns und dem Verbraucher
unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei
Wochen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Widerrufsbelehrung
gegenüber des Kunden und bei Dienstleistungen mit dem Tag des
Vertragsabschlusses.
Die Widerrufsfrist beginnt aber nicht, bevor wir unseren
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuches in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über
Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht und unseren Pflichten
nach § 312e Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachgekommen
sind.
Der Widerruf muss in Textform erfolgen. Er kann bei Warenlieferungen
auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Er muss keine
Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner
Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den
Abschluss eines Vertrages mit uns gerichtete Willenserklärung
gebunden. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner
Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den
Abschluss eines Vertrages mit uns gerichtete Willenserklärung
gebunden.
Sollte der Verbraucher zur Finanzierung des an uns zu zahlenden
Preises (ganz oder teilweise) einen Kreditvertrag mit uns
abgeschlossen haben, ist er auch an die auf den Abschluss des
Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden,
wenn er fristgerecht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat.
Das gleiche gilt auch, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem
Dritten finanziert wird und der Kaufvertrag und der Kreditvertrag
als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind.
Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts auf unsere
Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht
bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.
Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von 40,00 € hat jedoch der
Verbraucher die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu tragen, auch
wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.
Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware
nicht durch Paket versandt werden kann. In diesem Fall werden wir
die Ware abholen lassen.
Abweichend von § 346 Absatz 2 Satz 1
Nr. 3 BGB hat der Verbraucher Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die
Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache
zurückzuführen ist. Insoweit wird auf § 357 BGB verwiesen. Die
Rücksendung der Ware muss in der unbeschädigten Originalverpackung
mit vollständigem Zubehör erfolgen. Alle Gegenstände, die Ihnen
geliefert wurden, müssen zurückgegeben werden. Es ist durch
geeignete Umverpackung dafür Sorge zu tragen, dass die Ware
unbeschädigt bei uns eintrifft.
Die weiteren Rechtsfolgen des
fristgerechten Widerrufs richten sich nach § 357 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs und bei Vorliegen eines mit dem Kaufvertrag verbundenen
Verbraucherdarlehensvertrages auch nach § 358 des Bürgerlichen
Gesetzbuches.
Das Widerrufsrecht besteht mangels
anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher
Bestimmungen u. a. nicht bei Verträgen:
- Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von
Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher
entsiegelt worden sind.
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht auch, wenn wir
mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung
des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der
Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
14. Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner
Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand 01.07.2002
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